Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Restaurant Peng Dumplings

  1. Grundlegendes

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Gast/Kunden/Veranstalter, nachfolgend Gast genannt, und der LUMA Konzept AG als Betreiberin des Restaurants „Peng Dumplings“, im Folgenden als Restaurant bezeichnet.

Der Einfachheit halber wird in diesen AGB – egal in Bezug auf welche Leistung (z.B. Veranstaltungen oder normale Buchungen) – immer von Vertrag gesprochen.

Es gelten ausschliesslich die bei Vertragsschluss gültigen Geschäftsbedingungen des Restaurants.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen AGB-Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  1. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Basel, Kanton Basel-Stadt Gerichtsstand, sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht.

Es kommt auf allen Vertrags-, Reserverations-, allfälligen Zusatzvereinbarungen und allgemeinen Bedingungen ausschliesslich schweizerisches Recht zur Anwendung. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Restaurants.

  1. Definitionen

Gruppen: Gruppen im Sinne dieser AGB sind Gästegruppen mit einer Mindestzahl von 8 gebuchten Personen.

Schriftliche Bestätigungen: Als schriftliche Bestätigungen gelten auch E-Mail Nachrichten.

Vertragspartner sind der Gast und das Restaurant.

Veranstaltungen: Als Veranstaltungen gelten alle Reservationen/Buchungen unabhängig der Personenzahl, für welche im Voraus schriftliche Preis- und Leistungsvereinbarungen (nachfolgend auch „Auftragsbestätigungen“) abgeschlossen und/oder spezifizierte Vorbestellungen vorgenommen werden.

Normale Buchungen: Als normale Buchungen gelten sämtliche Reservationen, für welche im Voraus weder schriftliche Preis- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen noch spezifizierte Vorbestellungen vorgenommen werden.

  1. Vertragsgegenstand / Geltungsbereich

Der Vertrag über die Reservation oder Miete von Tischen, Seminarräumen, Flächen sowie sonstigen Lieferungen und Leistungen kommt mit der mündlichen oder schriftlichen Bestätigung durch das Restaurant bzw. bei Internet-Buchungen mit der Buchungsbestätigung des Gastes zustande.

Der Vertrag über Veranstaltungen bedarf immer einer schriftlichen Bestätigung durch das Restaurant.

Vertragsänderungen werden für das Restaurant erst durch eine (schriftliche) Rückbestätigung verbindlich. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags durch den Gast sind unwirksam.

  1. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang des Vertrags bestimmt sich gemäss individuell vorgenommener Reservation und Bestellung des Gastes.

Der Gast hat – andere vertragliche Vereinbarungen vorbehalten – keinen Anspruch auf einen bestimmten Tisch/Raum.

  1. Preise / Zahlungspflicht

Die vom Restaurant genannten Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und schliessen die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein.

Der Gast ist verpflichtet, für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Restaurants zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast, seinen Begleitern und Besuchern veranlasste Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte.

Eine Erhöhung gesetzlicher Abgaben nach Vertragsabschluss geht zu Lasten des Gastes. Preisangaben in Fremdwährungen sind Richtwerte und werden zum jeweiligen Tageskurs verrechnet. Alle publizierten Preise können jederzeit ohne Mitteilung an den Gast angepasst werden. Gültigkeit haben jeweils diejenigen Preise, die vom Restaurant bestätigt werden.

Je nach Vereinbarung kann das Restaurant eine Anzahlung von 20% des gesamten Buchungsbetrags verlangen. Die Anzahlung ist als Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt zu verstehen.

Das Restaurant kann anstelle einer Anzahlung auch eine Kreditkartengarantie verlangen.

Eine allfällige Vorauszahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Reservationsbestätigung zu überweisen. Erfolgt die Reservation kurzfristiger, so verlangt das Restaurant eine Kreditkartengarantie über den gesamten Buchungsbetrag.

Bei nicht fristgerechter Anzahlung oder Leistung der Kreditkartengarantie kann das Restaurant den Vertrag unverzüglich (ohne Mahnung) auflösen, bzw. von den gemachten Leistungsversprechungen zurücktreten und die unter Ziffer 9 genannten Stornierungskosten verlangen.

Dem Restaurant steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwischenabrechnung seiner Leistungen zu.

Die Schlussrechnung umfasst den vereinbarten Preis zuzüglich allfälliger Mehrbeträge, die aufgrund gesonderter Leistungen des Restaurants für den Gast und/oder die ihn begleitenden Personen entstanden sind. Die Bezahlung kann bar in Schweizer Franken oder mit einer akzeptierten Kreditkarte erfolgen. Rechnungen sind zahlbar innert 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Verzugszinsen von 5% p.a. und Mahnspesen können erhoben werden. Das Restaurant behält sich vor, Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Zahlung vor Ort zu liefern.

  1. Veranstaltungen

Eine Veranstaltung kann sowohl Leistungen für den Veranstaltungsraum, für Verpflegung, technische Einrichtungen und weitere Leistungen umfassen.

Teilnehmerzahl

Der Gast verpflichtet sich, dem Restaurant die verbindliche Teilnehmerzahl für eine Veranstaltung spätestens 5 Werktage vor dem Veranstaltungstermin mitzuteilen. Bis spätestens 24 Stunden vor dem Anlass bestätigt der Gast diese nochmals. Bei späteren Abweichungen der vom Gast genannten Teilnehmerzahl gegenüber der endgültigen Teilnehmerzahl gilt:

  • Nehmen zu Beginn des Anlasses weniger als die gemeldeten Gäste teil, wird die angemeldete Anzahl der Gäste verrechnet
  • Bei späterer Erhöhung der tatsächlichen Teilnehmerzahl erfolgt – unter dem Vorbehalt der Durchführbarkeit – die Abrechnung nach der tatsächlichen Teilnehmerzahl.

Rücktritt durch das Restaurant

Bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstag kann das Restaurant durch einseitige (schriftliche) Erklärung ohne Kostenfolge vom Vertrag zurücktreten.

Ferner ist das Restaurant berechtigt, auch innert kürzerer Frist aus sachlich gerechtfertigtem Grund durch einseitige (schriftliche) Erklärung ausserordentlich vom Vertrag zurückzutreten:

Als sachlich gerechtfertigte Gründe gelten beispielsweise:

  • höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Veranstaltungen die unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Gasts oder des Gebrauchs- oder Aufenthaltzwecks, gebucht werden;
  • Ein begründeter Anlass zur Annahme des Restaurants, dass die Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit anderer Restaurantgäste oder das Ansehen des Restaurants beeinträchtigen kann;
  • Ein gesetzeswidriger Zweck bzw. Anlass des Aufenthaltes.

Bei berechtigtem Rücktritt des Restaurants erwächst dem Gast kein Anspruch auf Schadenersatz und die Entschädigung bleibt grundsätzlich geschuldet.

Annullationsbestimmungen

Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Restaurant geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Restaurants. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarten Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

Entscheidend für die Berechnung der zu zahlenden Annullationsgebühr ist das Eintreffen der schriftlichen Stornierung des Gasts beim Restaurant. Dies gilt sowohl für Briefe als auch für Fax- und
E-Mail Nachrichten.

Tritt der Gast vom Vertrag zurück oder erfolgen Um- bzw. Abbestellungen von bestimmten reservierten Leistungen, so kann das Restaurant folgende Annullationsgebühren in Rechnung stellen.

Annullationsgebühren

Kann eine Veranstaltung aus Gründen, welche nicht dem Restaurant zuzurechnen sind und für welche das Restaurant nicht verantwortlich ist, nicht durchgeführt werden, so behält das Restaurant den Anspruch auf (Teil-) Zahlung der vereinbarten Leistung entsprechend der Auftragsbestätigung oder der spezifizierten Vorbestellung unter Berücksichtigung des Eingangs der schriftlichen Annullation wie folgt:

Absage der Veranstaltung innerhalb von 48 Stunden vor dem Termin: 100% gemäss Auftragsbestätigung

Absage der Veranstaltung 3 – 7 Tage vor dem Termin: 50% gemäss Auftragsbestätigung oder spezifizierter Vorbestellung

Absage der Veranstaltung 8 – 14 Tage vor dem Termin: 20% gemäss Auftragsbestätigung oder spezifizierter Vorbestellung

Absage der Veranstaltung mehr  14 Tage vor dem Termin: Keine Annulationsgebühren

Das Restaurant kann weiteren Schadenersatz, insbesondere aufgrund nutzlos gewordener Dispositionen (z.B. Personaldispositionen) sowie sonstiger Umtriebe, geltend machen.

Das Restaurant kann in eigenem Ermessen und je nach Veranstaltung Gutscheine in selber oder tieferer Höhe der Annullationsgebühren an den Gast ausstellen, nachdem die Annullationsgebühr eingefordert wurde. Der Gast hat hierauf keinen Anspruch.

Bedingungen bei speziellen Anlässen in Basel wie Art Basel, Fasnacht, weitere Messen etc.

Die Annullation für Reservationen während dieser speziellen Anlässe sind nur bis 4 Wochen vor dem bestätigten Veranstaltungsdatum kostenfrei möglich. Der Gast wird bei der Reservation auf diese Bestimmung mündlich oder schriftlich aufmerksam gemacht.

Für alle Reservationen während dieser Zeiten wird eine 60%ige Vorauszahlung verlangt, welche der Gast umgehend, jedoch bis zum Ende der gesetzten Frist zu bezahlen hat. Erfolgt die Vorauszahlung nicht, so kann das Restaurant die Räume anderweitig vermieten/belegen. Daraus entstehende Umtriebe können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

Das Restaurant kann weiteren Schadenersatz, insbesondere aufgrund nutzlos gewordener Dispositionen (z.B. Personaldispositionen) sowie sonstiger Umtriebe, geltend machen.

  1. Normale Buchungen

Teilnehmerzahl, Rücktritt durch das Restaurant und Annullationsbestimmungen

Es gelten die vorstehend ausgeführten Bestimmungen über die Veranstaltungen, soweit und sofern diese sachlich anwendbar sind.

  • No-shows = Konventionalstrafe
  • Vorbestellungen
  • Gutscheine

Annullationsgebühren

Kann eine normale Buchung aus Gründen, welche nicht dem Restaurant zuzurechnen sind und für welche das Restaurant nicht verantwortlich ist, vom Gast nicht wahrgenommen werden und/oder erfolgt eine kurzfristige Annullation durch den Gast, so fallen unter Berücksichtigung des Eingangs der schriftlichen Annullation die folgenden Annullationsgebühren an:

Absage der normalen Buchung weniger als 24 Stunden vor dem gebuchten Termin: CHF 50.00 und für Gruppen CHF 100.00.

Absage der normalen Buchung zwischen 24 Stunden und 48 Stunden vor dem gebuchten Termin: CHF 25.00 und für Gruppen CHF 75.00.

Absage der normalen Buchung mehr als 48 Stunden vor dem gebuchten Termin: Keine Annullationsgebühren.

Das Restaurant kann weiteren Schadenersatz, insbesondere aufgrund nutzlos gewordener Dispositionen (z.B. Personaldispositionen) sowie sonstiger Umtriebe, geltend machen.

Das Restaurant kann in eigenem Ermessen und je nach Veranstaltung Gutscheine in selber oder tieferer Höhe der Annullationsgebühren an den Gast ausstellen, nachdem die Annullationsgebühr eingefordert wurde. Der Gast hat hierauf keinen Anspruch.

Bedingungen bei speziellen Anlässen in Basel wie Art Basel, Fasnacht, weitere Messen etc.

Die Annullation für Reservationen während dieser speziellen Anlässe sind nur bis 4 Wochen vor dem gebuchten Termin kostenfrei möglich. Der Gast wird bei der Reservation auf diese Bestimmung mündlich oder schriftlich aufmerksam gemacht.

Für alle später erfolgenden Annullationen während dieser Zeiten fällt eine einheitliche Annullationsgebühr von CHF 120.00 und für Gruppen CHF 300.00 an.

Das Restaurant kann weiteren Schadenersatz, insbesondere aufgrund nutzlos gewordener Dispositionen (z.B. Personaldispositionen) sowie sonstiger Umtriebe, geltend machen.

  1. Speisen und Getränke

Sämtliche Speisen und Getränke sind ausschliesslich vom Restaurant zu beziehen.

In Sonderfällen (Spezialitäten, usw.) kann hierüber eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In einem solchen Fall ist das Restaurant berechtigt, eine Servicegebühr bzw. ein Korkengeld (gemäss separater Aufstellung) zu verlangen.

  1. Verlängerungen

Wird mit der reservierten Veranstaltungsdauer die gesetzliche Schliessungsstunde (Polizeistunde) voraussichtlich überschritten, hat sich der Gast spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung an das Restaurant zu wenden, damit die erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden können. Die Kosten für die Bewilligungen werden dem Gast in Rechnung gestellt. Das Restaurant kann für die Erteilung von Bewilligungen nicht garantieren.

Das Restaurant hat das Recht, die Veranstaltungsteilnehmer nach Ablauf der Verlängerungsbewilligung aus den Räumlichkeiten zu weisen.

  1. Aufenthalt / Rauchen

Durch den Abschluss eines Vertrages erwirbt der Gast das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume und der Einrichtungen des Restaurants, die üblicherweise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Gast hat seine Rechte gemäss allfälligen Restaurant- und/oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.

Das Rauchen ist im gesamten Restaurant nur an entsprechend gekennzeichneten Orten gestattet.

  1. Versicherung

Die Versicherung für eingebrachte Materialien obliegt in jedem Fall dem Gast. Das Restaurant kann schon vor der Reservationsbestätigung einen Versicherungsnachweis verlangen.

  1. Haftung und Vertragsrecht

a) Restaurant:

Das Restaurant bedingt die Haftung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für leichte und mittlere Fahrlässigkeit weg und haftet nur bei absichtlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden.

Das Restaurant haftet für die eingebrachten Sachen der Gäste gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte und mittlere Fahrlässigkeit haftet das Restaurant nicht.

Das Restaurant lehnt jede Haftung für Diebstahl und Beschädigung des durch Dritte eingebrachten Materials ab.

Das Restaurant haftet unter keinem Rechtstitel für Leistungen, welche es dem Gast lediglich vermittelt hat (s.a. Ziffer 18).

b) Gast

Der Gast haftet gegenüber dem Restaurant für alle Beschädigungen und Verluste, die durch ihn, Begleiter bzw. seine Hilfspersonen oder Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden, ohne dass das Restaurant dem Gast ein Verschulden nachweisen muss.

Hat ein Dritter für den eigentlichen Gast die Buchung vorgenommen, so haftet der Dritte dem Restaurant gegenüber als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Der Gast haftet für veranlasste Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte.

  1. Erkrankung des Gastes

Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Restaurant, so benachrichtigt das Restaurant auf Wunsch des Gastes einen Arzt. Ist der Gast nicht mehr handlungsfähig und hat das Restaurant Kenntnis von der Erkrankung, so kann es auch ohne Aufforderung des Gasts einen Arzt benachrichtigen.

Die medizinische Betreuung erfolgt in jedem Fall auf Kosten des Gastes.

  1. Tierhaltung

Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Restaurants mitgebracht werden.

Der Gast, der ein Tier in das Restaurant mitbringt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäss zu halten bzw. zu beaufsichtigen.

Der Gast muss über eine entsprechende Tierhalterversicherung für sein Tier verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist bei Aufforderung durch das Restaurant vorzulegen.

  1. Fundsachen

Fundsachen werden bei eindeutigen Eigentumsverhältnissen und Kenntnis der Wohn-/Geschäftsadresse nachgesendet. Die Kosten und das Risiko für den Nachversand trägt der Gast.

  1. Weitere Bestimmungen

Wünscht der Gast Leistungen, die nicht vom Restaurant selbst erbracht werden, so handelt das Restaurant lediglich als Vermittler.

Anzeigen in Medien (wie Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet) mit Hinweis auf Veranstaltungen im Restaurant, mit oder ohne Verwendung des unveränderten Firmenlogos, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das Restaurant.

Elektronische Übermittlungen (E-Mail, Fax, SMS o.Ä.) erfüllen das Erfordernis der Schriftform gemäss den vorliegenden AGB.